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In mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen.
Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND:
'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.'
Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht erahnen, dass das auch früher oder später passieren wird, wenn man die Gängeleien von deutschen Behörden und Politiker*innen gegenüber Geflüchteten kennt.
Hinzu kommt, dass mit dem bargeldlosen, digitalen Bezahlen ersichtlich wird, wann jemand was und wo eingekauft hat. Geflüchteten und Asylbewerber*innen werden in #Deutschland und der #EU bereits jetzt schon rechtlich so gut wie gar kein #Datenschutz oder #Privatsphäre zugestanden. Mit einer faktischen Bargeldabschaffung für sie wird dies noch weiter verschärft.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylbewerber-taschengeld-bezahlkarte-100.html
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Hinzu kommt, dass mit dem bargeldlosen, digitalen Bezahlen ersichtlich wird, wann jemand was und wo eingekauft hat. Geflüchteten und Asylbewerber*innen werden in #Deutschland und der #EU bereits jetzt schon rechtlich so gut wie gar kein #Datenschutz oder #Privatsphäre zugestanden. Mit einer faktischen Bargeldabschaffung für sie wird dies noch weiter verschärft.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylbewerber-taschengeld-bezahlkarte-100.html
Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.
Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge:
https://yewtu.be/watch?v=9RZSTx9khWw
#Überwachung #Autoritarisierung #Bargeld #Staat #Herrschaft #Migration #Refugees #Diskriminierung
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Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.
Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge:
https://yewtu.be/watch?v=9RZSTx9khWw
#Überwachung #Autoritarisierung #Bargeld #Staat #Herrschaft #Migration #Refugees #Diskriminierung
Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees
"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.
Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.
#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695)Was für eine verlogene und rassistische Scheiße.
Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....."
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Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees
"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.
Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.
#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695)Was für eine verlogene und rassistische Scheiße.
Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....."
Can I pay this Bratwurst with card?
"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.
Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.
„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrathttps://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“
#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy
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Can I pay this Bratwurst with card?
"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.
Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.
„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrathttps://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/
Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster
Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von #Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre #Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt.....
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Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“
#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy
Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA
Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy
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Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster
Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von #Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre #Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt.....
Falls ihr Betroffene aus dem Raum #Nürnberg kennt:
Solidarität statt Schikane - #Bezahlkarte gegen Cash
„Markus #Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen….“
https://taz.de/Tauschaktion-Bezahlkarte-gegen-Cash/!6047471/
#Bundesregierung #Bayern #Diskriminierung #Rassismus #überwachung #Refugees
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Falls ihr Betroffene aus dem Raum #Nürnberg kennt:
Solidarität statt Schikane - #Bezahlkarte gegen Cash
„Markus #Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen….“
https://taz.de/Tauschaktion-Bezahlkarte-gegen-Cash/!6047471/
#Bundesregierung #Bayern #Diskriminierung #Rassismus #überwachung #Refugees
War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten
„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html
#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport
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War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten
„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html
#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport
„Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“
#Bezahlkarte #Privacy #Datenschutz #Migration #Refugees #Diskriminierung #Rassismus
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Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA
Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy
Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?
Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..
#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology
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Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?
Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..
#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology
Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.
Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport
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Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.
Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport
#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.
"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."
Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.
Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.
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„Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“
#Bezahlkarte #Privacy #Datenschutz #Migration #Refugees #Diskriminierung #Rassismus
Eine Praktische Anleitung um die sogenannte Bezahlkarte zu umgehen. Mit ihrer Politik der Bargeldbegrenzung (zunächst ausschließlich) für Geflüchtete wollen Union, SPD, FDP und Grüne soziale Kontrolle ausüben. Solidarische Initiativen stellen sich erfolgreich dagegen und es ist leicht, selbst aktiv zu werden:
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#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.
"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."
Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.
Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.
..…
‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘
#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/
#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland
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..…
‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘
#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/
#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland
Dazu ein Artikel aus dem Jahr 2024, wer denn alles in so Datenbanken zu finden ist……
#Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank« auch wenn dazu kein ärztliches Attest oder ein Gutachten vorliegt.
#Interpol und #BKA ignorieren Kritik von Datenschutzbehörde…..
Von @matthimon
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186825.kritik-von-datenschuetzer-polizei-listet-menschen-als-psychisch-krank.html -
M magiclike@soc.sekundenklebertransportverbot.de shared this topic
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Eine Praktische Anleitung um die sogenannte Bezahlkarte zu umgehen. Mit ihrer Politik der Bargeldbegrenzung (zunächst ausschließlich) für Geflüchtete wollen Union, SPD, FDP und Grüne soziale Kontrolle ausüben. Solidarische Initiativen stellen sich erfolgreich dagegen und es ist leicht, selbst aktiv zu werden:
Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten
In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.
‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘
Ohne Bezahlschranke:
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Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten
In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.
‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘
Ohne Bezahlschranke:
Bitte verbreiten!
‚Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen #Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!‘Danke an @GleicheSozialeRechtefuerAlle und @seebruecke für diese Übersicht
https://kurzlinks.de/qyhd
https://kurzlinks.de/aemr
https://kurzlinks.de/7byi
https://kurzlinks.de/1yc2#Überwachung #Deutschland #Migration #Protest #MutualAid #Bargeld #Antireport #Tauschy
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Bitte verbreiten!
‚Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen #Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!‘Danke an @GleicheSozialeRechtefuerAlle und @seebruecke für diese Übersicht
https://kurzlinks.de/qyhd
https://kurzlinks.de/aemr
https://kurzlinks.de/7byi
https://kurzlinks.de/1yc2#Überwachung #Deutschland #Migration #Protest #MutualAid #Bargeld #Antireport #Tauschy
#Bargeld statt #Bezahlkarte
How to - Wir sagen nein zur Bezahlkarte
Lass uns tauschen! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Guthaben von der Bezahlkarte zu Bargeld zu tauschen und umgekehrt!
