Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden."
@antifaticker
https://emrawi.org/?Deutschland-gibt-Weg-frei-fur-Verscharfung-des-EU-Asylrechts-2836
#EU #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Bundesregierung

"Bundesfinanzminister #Lindner und die #Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts ...."
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport

Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.

Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo

Regierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/

Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport

Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – #Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
"Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
https://perspektive-online.net/2023/10/ploetzliche-abschiebungen-und-willkuerliche-hausdurchsuchungen-moeglich-ampel-beschliesst-massive-einschraenkung-von-rechten-gefluechteter/ @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport

Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
https://de.indymedia.org/node/312852

#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany

#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?

Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.

Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….

https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266

#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope

Der Bundestag hat für den Entschließungsantrag der CDU/CSU gestimmt, um Grenzschließungen für Geflüchtete und Grenzkontrollen dauerhaft durchzusetzen. Während Union, FDP und AfD diesmal gemeinsam dafür und #Grüne und #SPD dagegen gestimmt haben, sollte nicht vergessen werden, dass es erst die Grünen und die SPD waren, die den Nährboden für diese autoritäre Politik geschaffen, gepflegt und gedüngt haben.

Nancy #Faeser (SPD) hat seit Beginn der Ampel-Regierung versucht, über das ständige Verlängern eines Ausnahmezustandes, Grenzkontrollen permanent durchzusetzen. Grüne und SPD haben mit ihren Beschlüssen zur Bekämpfung von Geflüchteten und mit ihren Vorhaben, bis hin zur geplanten Einführung der biometrischen Massenüberwachung, eine rassistisch-autoritäre Politik der zunehmenden Staatsfaschisierung betrieben und weiter normalisiert. Was Rechtskonservative und Faschos jetzt zu Ende führen möchten, haben selbsternannte linksliberale Parteien und ihre Anhängsel die letzten Jahre eifrig vorangetragen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

#CDU #Migration #Asyl #Refugees #Antireport #FDP #AFD #FckNzs

Widerlich wie sich #Habeck den Rechten anbiedert …

Zehn-Punkte-Plan der #Grünen
Habeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"

„Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze.“

https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-legen-Zehn-Punkte-Plan-vor-Robert-Habeck-fordert-Vollstreckungsoffensive-bei-Migration-article25535590.html

#Migration #Bundestag #Grüne #Asyl #CDU #TeamHabeck #FckNzs #MigrationIsAHumanRight #Vollstreckungsoffensive

Habeck wirbt für „Sicherheitsoffensive“

„Die #Grünen haben nach Medienberichten einen Zehn-Punkte-Plan für die Migrationspolitik und die innere Sicherheit vorgelegt. Kanzlerkandidat Habeck erklärt darin, in Deutschland sei eine breite Sicherheitsoffensive nötig.
Das zeigten Gewalttaten wie die in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen.
(…)
Habeck wiederholte seine Bereitschaft, auch mit Unions-Kanzlerkandidat Merz zusammenzuarbeiten….“

https://www.deutschlandfunk.de/habeck-wirbt-fuer-sicherheitsoffensive-104.html

#Sicherheitsoffensive #Vollstreckungsoffensive #Überwachung #Migration #habeck #DieGrünen #Merz #CDU

"Immigrants or refugees do not have a higher tendency to commit crime and there is no correlation between the proportion of immigrants in a given district and the local crime rate, according to a new analysis of the latest German crime statistics carried out by the renowned IFO institute.

"These insights aren't actually new," says study's co-author Jean-Victor Alipour. "It just proves what has already been proven, not just for Germany but for many other countries: Namely that there is no systematic connection between immigration and criminality."

https://www.dw.com/en/study-finds-immigration-has-not-raised-german-crime-rate/a-71691228

#Migraton #germany #FckNzs #Asyl #Refugees #Racism #Diskriminierung