Die CDU und die SPD haben sich auf eine Reihe weitreichender Maßnahmen in der Migrations- und Sozialpolitik, im Rahmen der Koalitionsgespräche, geeinigt.

Demnach sollen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen künftig ermöglicht werden. Zudem werden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt. Gleichzeitig erhält die Bundespolizei die Befugnis, eigenständig Personen in Haft zu nehmen.

Auch in der Sozialpolitik sind tiefgreifende Änderungen geplant: Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese sieht verschärfte Sanktionen vor. Wer eine als „zumutbar“ eingestufte Arbeit ablehnt, muss mit Vollsanktionen rechnen.

Markus Söder kündigte zudem an, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die versuchen, die Beschränkungen der Bezahlkarte zu umgehen. In diesem Zusammenhang sollen auch Sanktionen und Strafen geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Doppelstaatsbürgern mit als extremistisch eingestuften Ansichten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Selbstverständlich sind die ersten und wichtigsten Themen der neuen Regierung wie man das Leben für Migrant:innen und Arme Menschen erschweren kann.

@ErikUden Armen Menschen das leben noch schwerer machen und der Bundeswehr Geld in den Arsch schieben, das wird so in etwa das sein, was passiert. In 20-30 Jahren können wir uns dann wieder darüber unterhalten was wir mit dem ganzen wertlosen Panzerschrott machen soll, den wir für Nüsse gekauft haben.

@ErikUden Armen Menschen das leben noch schwerer machen und der Bundeswehr Geld in den Arsch schieben, das wird so in etwa das sein, was passiert. In 20-30 Jahren können wir uns dann wieder darüber unterhalten was wir mit dem ganzen wertlosen Panzerschrott machen soll, den wir für Nüsse gekauft haben.

@catraxx @ErikUden also zunächst mal Panzer sind nach 20 bis 30 Jahren nicht Schrott...

Und dann hast du glaube ich die aktuelle Weltlage nicht so richtig verstanden. Ich hoffe sehr das alles was wir an Waffen bauen in 20 bis 30 Jahren unnötig ist... aber die Realität ist nun mal, dass alles was Russland davon abhalten wird sich noch mehr zu holen, ein wehrhaftes Europa ist.

Russland war die letzten 20 Jahre zu keinem Zeitpunkt durch die Nato bedroht. Putin will "sein" Imperium zurück.

@TheGymNerd @ErikUden Bullshit. Ich glaube du solltest noch mal nachlesen was die tatsächlichen verhältnisse sind und wie viel mehr als die Russen wir bereits ausgeben. Was wir jetzt machen hat doch mit der Verteidigung gegen Russland rein gar nichts mehr zu tun.

@catraxx @ErikUden Verhältnisse? In Geld oder wovon sprichst du? Weil hier Summen zu vergleichen macht wenig Sinn.

Russland kann z.B. die Waffen günstiger kaufen zum Teil auch weil sie auf Menschenleben scheißen, zum Teil aber auch weil EU so zersplittert ist.

Aktuelle Kapazität der Munitionsproduktion für DE reicht z.B. wenige Tage.

Europa muss endlich eine gemeinsame Verteidigung anstreben und klar muss das alles überprüft werden und darf nicht komplett unbürokratisch ablaufen.