War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html

#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

https://widerspruch-epa.de

#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy

Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/elektronische-patientenakte-datenschutz-eu-deutschland-100.html

#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

„Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/?pk_campaign=mastodon

#Bezahlkarte #Privacy #Datenschutz #Migration #Refugees #Diskriminierung #Rassismus

#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.

"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.

Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

https://patientenrechte-datenschutz.de/hessische-landesregierung-beabsichtigt-ueberwachung-psychisch-kranker-und-suchtkranker-menschen/

..…

‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘

#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/

#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland

Eine Praktische Anleitung um die sogenannte Bezahlkarte zu umgehen. Mit ihrer Politik der Bargeldbegrenzung (zunächst ausschließlich) für Geflüchtete wollen Union, SPD, FDP und Grüne soziale Kontrolle ausüben. Solidarische Initiativen stellen sich erfolgreich dagegen und es ist leicht, selbst aktiv zu werden:

https://taz.de/Hilfe-gegen-die-Bezahlkarte/!6095564/

#Bezahlkarte #Rassismus #migration #Protest #Deutschland

Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten

In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.

‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-der-bezahlkarte-kam-die-mahnung-gefluchtete-aus-brandenburg-berichten-13968731.html

Ohne Bezahlschranke:

https://archive.ph/CqNAA#selection-301.0-308.0

#Bezahlkarte #Deutschland #Überwachung #Rassismus

Bitte verbreiten!

‚Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen #Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!‘

Danke an @GleicheSozialeRechtefuerAlle und @seebruecke für diese Übersicht

https://kurzlinks.de/qyhd
https://kurzlinks.de/aemr
https://kurzlinks.de/7byi
https://kurzlinks.de/1yc2

#Überwachung #Deutschland #Migration #Protest #MutualAid #Bargeld #Antireport #Tauschy